Der Kölner Stadtrat hat am Dienstag, 9. Juli 2019 den „Klimanotstand“ per Entscheidung ausgerufen. Köln ist somit die erste Großstadt Deutschlands mit mehr als 1 Million Einwohnern, die dies beschlossen hat. Weltweit haben bislang 740 Städte diese Initiative ergriffen. Die Entscheidung aus dem Rathaus ist nicht nur symbolisch. Im Rahmen der Entscheidung werden sämtliche Projekte und Aktivitäten mit einem stärkeren Fokus auf Klimafreundlichkeit und Emissionen betrachtet. Dies kann zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft deutlich mehr in den ÖPNV und in emissionsfreie Mobilität investiert wird. Köln hat für das Jahr 2025 das Ziel, dass höchstens noch 33 Prozent der Kölner mit dem Auto fahren. Der Rest soll zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV unterwegs sein.
Mit der Entscheidung für den Klimanotstand hat sich der Kölner Rat nicht nur ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt, sondern führt neben verschiedenen zu forcierenden Programmen außerdem ein Instrumentarium für die Verwaltung ein, mit der eine Klimafolgenabschätzung für alle relevanten Projekte und Ratsvorlagen verbindlich wird. Alternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.
Ein internationaler Trend
Weltweit haben bislang 740 Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen, darunter 27 Städte in Australien, 3 in Österreich, 1 in Belgien, 186 in Großbritannien, 439 in Kanada, 1 Tschechien (Prag), 6 in Frankreich, 18 in Deutschland, 12 in Irland, 15 in Italien, 12 in Neu Seeland, 3 in Polen, Portugal (das Parlament), 1 in Spanien (die Region Katalonien), 12 in der Schweiz und 19 in den USA. Eine ständig aktualisierte Übersicht der Städte befindet sich hier.
Der Großraum London hat ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen | Foto: UTM 
Neapel in Süditalien leider als Hafenstadt unter starken Auto- und Schiffsverkehr – in Zukunft könnte der O-Bus weiter ausgebaut werden | Foto: UTM 
Toulouse ist eine der sechs französischen Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben – im Bild der Pont Neuf über der Garonne | Foto: UTM 
Neben der Hauptstadt Warschau hat auch Krakau den Klimanotstand entschieden – in den vergangenen Jahren wurde insbesondere in die Modernisierung des ÖPNV investiert – dennoch nimmt der Anteil des Autoverkehrs am Modal Split ständig zu | Foto: UTM
Initiiert wurde die Welle durch eine NGO namens „The Climate Mobilization“, die Regierungen, Städte und Gemeinden weltweit aufruft, den Klimanotstand auszurufen um Projekte und Entscheidungen, die das Klima betreffen, zukünftig möglichst klimaneutral zu treffen. Zu den teilnehmenden Städten zählen auch Metropolen wie Sydney, der Großraum London (Greater London Authority), Warschau (Warszawa), Krakau (Kraków), Neapel, Dublin, Toulouse und Prag. In Deutschland haben bislang neben Köln u.a. die Städte Herford, Konstanz, Münster, Saarbrücken und Wiesbaden den Klimanotstand ausgerufen.
Klimafolgenabschätzung für alle relevanten Projekte und Verwaltungsvorlagen
Die politische Entscheidung ist nicht nur wichtig für die Kölner Verwaltung, sondern auch ein positives Zeichen für die Klimabewegung und „Fridays for Future“ Bewegung, die sich seit Ende letzten Jahres für einen stärkeren Klimaschutz einsetzt.
Die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels soll in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzen und künftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sein. Die neue Klimafolgenabschätzung soll für anstehende relevante Ausschuss- und Ratsentscheidungen eingeführt werden, die als fester Bestandteil kennzeichnet, inwieweit die anstehende Maßnahme oder das Projekt Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz hat. Bis jetzt enthalten Ratsvorlagen als definierte Konsequenzen lediglich finanzielle Aspekte.
Bestandteil des Ratsbeschlusses sind darüber hinaus weitere Aufträge an die Verwaltung: So soll die Verwaltung künftig jährlich über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen berichten und das Klimaschutzkonzept „KölnKlimaAktiv 2020-2030“ weiterentwickeln. Die Beschlussvorschlage sieht zudem vor, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Stadtwerkekonzern aufnehmen soll, mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien. Außerdem soll ein Entwicklungsplan zur Erreichung einer klimaneutralen Energienutzung der städtischen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik erstellt werden. Weiterhin solle die Verwaltung eine Mobilitätstransformation im Sinne des Konzeptes Köln Mobil 2025 umsetzen. Die dargestellten Maßnahmen sollen in den Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) mit hoher Priorität einfließen. Die bereits beschlossenen und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Stadt Köln für den Klimaschutz werden darin positiv bewertet. Der Rat hat gleichzeitig anerkannt, dass sie erst der Anfang einer zwingend erforderlichen Transformation der Stadt sind, einer Transformation, die schnellstmöglich über technische, gesellschaftliche- und unseren Alltag berührende Veränderungen zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgasemission führen muss. Erhebliche weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit das Ziel der „Klimaneutralen Kommune 2050“ erreicht wird.
12.07.2019
